Stand: 23. September 2026 · ausschließlich für Unternehmer
1. Anbieter und Geltungsbereich
Anbieter ist die Nelten Public GmbH, Grimmstraße 37, 01139 Dresden, vertreten durch Jens Haake. Diese Bedingungen gelten für Unternehmenspflichten.de gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB sowie juristischen Personen und betrieblichen Stellen. Verbraucherverträge werden nicht angeboten.
2. Vertragsgegenstand
Unternehmenspflichten.de stellt eine online nutzbare Organisationsplattform bereit. Sie dient insbesondere dazu, vom Kunden ausgewählte Objekte, Termine, Verantwortlichkeiten, Dokumente, Einreichungen, Uploadanforderungen und Exporte zu verwalten. Die Plattform erbringt keine Rechts-, Steuer-, Sicherheits- oder Fachberatung und prüft nicht, welche Pflichten einen konkreten Betrieb treffen oder ob Unterlagen inhaltlich genügen. Quellen- und Branchenhinweise sind allgemeine Informationen. Entscheidungen, Prüfungen und Freigaben bleiben beim Kunden und seinen qualifizierten Fachpersonen.
3. Registrierung und Testphase
Nach der Registrierung beginnt eine 14-tägige Testphase ohne Kreditkarte. Die Auswahl eines Pakets bei der Registrierung ist noch keine zahlungspflichtige Bestellung. Ein kostenpflichtiges Abonnement entsteht erst durch den anschließend ausdrücklich gestarteten und abgeschlossenen Stripe-Checkout. Ohne kostenpflichtige Buchung endet die Schreibberechtigung nach der Testphase; die Anmeldung, Ansicht, Export- und Löschmöglichkeiten richten sich nach dem im Konto angezeigten Funktionsumfang.
4. Preise, Zahlung und Rechnungen
Es gelten die im Checkout angezeigten Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Abonnements werden je nach Auswahl monatlich oder jährlich im Voraus über Stripe abgerechnet. Optionale Datenübernahmen sind gesonderte Einmalleistungen und werden erst nach einem eigenen Checkout beauftragt. Rechnungen und Zahlungsbelege werden im Kundenkonto beziehungsweise über Stripe bereitgestellt. Bei fehlgeschlagener Zahlung kann der schreibende Zugriff nach angemessener Benachrichtigung eingeschränkt werden.
5. Laufzeit und Kündigung
Monatsabonnements laufen jeweils einen Monat, Jahresabonnements ein Jahr. Sie verlängern sich um den gewählten Zeitraum, wenn sie nicht zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums über das Abrechnungsportal beendet werden. Die Kündigung wirkt zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums. Gesetzliche Rechte zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.
6. Nutzungsrechte und Mitwirkung
Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur betrieblichen Nutzung im gebuchten Umfang. Er hält Konto- und Rechnungsdaten richtig, schützt Zugangsdaten, vergibt Rollen sparsam, prüft Eingaben und Exporte und sorgt für eigene fachliche Entscheidungen. Er darf nur Daten und Dateien verarbeiten, zu deren Nutzung er berechtigt ist. Schadsoftware, rechtswidrige Inhalte, Sicherheitsumgehungen, automatisierte Überlastung und die Weitergabe zeitlich begrenzter Uploadlinks außerhalb ihres Zwecks sind untersagt.
7. Daten des Kunden und Auftragsverarbeitung
Der Kunde bleibt für die Zulässigkeit seiner Inhalte und Weisungen verantwortlich. Soweit die Nelten Public GmbH personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung als Bestandteil des Vertrags. Mit Annahme dieser Nutzungsbedingungen wird zugleich die jeweils verlinkte AVV abgeschlossen. Der Kunde kann seine Daten und Nachweise über die angebotenen Exportfunktionen sichern und seinen Betrieb nach Beendigung eines laufenden Abonnements im Portal löschen.
8. Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen
Wir betreiben den Dienst mit angemessener technischer Sorgfalt. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht geschuldet. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen von Netzen oder Dienstleistern und höhere Gewalt können die Nutzung vorübergehend beeinträchtigen. Wesentliche nachteilige Änderungen an bezahlten Kernfunktionen werden rechtzeitig angekündigt, soweit nicht dringende Sicherheits- oder Rechtsgründe eine sofortige Anpassung erfordern.
9. Gewährleistung und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungs- und Haftungsregeln. Für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie zwingende gesetzliche Haftung wird unbeschränkt gehaftet. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Kunde bleibt für fachliche Bewertungen, gesetzliche Fristen, die inhaltliche Richtigkeit seiner Daten und die Prüfung von KI-Vorschlägen verantwortlich.
10. Vertraulichkeit und Sicherheit
Beide Parteien behandeln nicht öffentliche geschäftliche Informationen vertraulich. Der Anbieter setzt die auf der Sicherheitsseite und in der AVV beschriebenen technischen und organisatorischen Maßnahmen ein. Sicherheitsvorfälle werden nach den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben behandelt.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit gesetzlich zulässig, ist Dresden Gerichtsstand. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags werden in Textform dokumentiert. Individuelle Abreden haben Vorrang. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag wirksam.